Anträge zum Landesparteitag der SPD Hamburg am 27. Februar 2010
Der Landesparteitag hat einmütig eine Resolution zum Schulfrieden beschlossen, nachdem klargestellt wurde, dass die langjährige Bindung nur für die Reform und nicht für den Scheuerl-Volksentscheid gilt.
Erfreulich für uns ist die Annahme des Antrags zur Kita-Betreuung mit drei Änderungen, wobei die Streichung des Finanzierungsvorbehalts am Ende sogar noch über unseren Antrag hinaus geht. Die Änderungen können in der Download-Fassung nachvollzogen werden.
Kita-Antrag in der Beschlussfassung des LPT
Entwurf eines Leitantrags für den Landesparteitag
Entwurf eines Leitantrags für den Landesparteitag
Informationen zum Schulfrieden
Schreiben des Landesvorsitzenden Olaf Scholz
ELENA-Antrag – Update
Am 26.01.2010 hat die SPD Eimsbüttel-Nord den ELENA-Antrag mit einigen Änderungen beschlossen. Insbesondere wurde in der Begründung der Aspekt der Datensicherheit und der Kontrolle von Arbeitnehmern und Sozialleistungsempfängern ausgebaut. Außerdem wurde der Kosten-Nutzen-Aspekt ergänzt, mit dem Resultat, dass der Einspareffekt eher gering ist und vor allem kleine Unternehmen mit wenig Personalfluktuation eher mehr Kosten haben. Mit anderen Worten: ELENA – ein Lobby-Gesetz für Zeitarbeitsfirmen?!
Die KDV Eimsbüttel hat den Antrag am 03.02.2010 unverändert so beschlossen.
Wenig zufrieden stellend finde ich es, dass vorgeschlagen wird, den Antrag zu ELENA zu vertagen, weil auf diesem Landesparteitag nur Anträge zum Thema “Starke und solidarische Stadt” behandelt werden sollen, nicht dagegen Bundesthemen. Wie heise online berichtet, hat der Bundesrat inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen. Den Ländern geht es zwar – leider – weniger um den Datenschutz als um die Finanzierung. Das zeigt aber, dass es auch Ländersache ist, sich gegen ELENA einzusetzen. Da ELENA bereits in Kraft getreten ist, ist jede zeitliche Verzögerung schädlich. Daher werde ich mich auf dem Landesparteitag für die Behandlung des Antrags einsetzen.
Der Antrag mit Stand vom 27.01.2010/03.02.2010 kann hier heruntergeladen werden:
ELENA-Antrag
Nicht bei der Kita-Betreuung sparen!
Der Landesparteitag der SPD am 27. Februar 2010 steht unter dem Motto “Starke und solidarische Stadt”. Es ist wichtig, dass sich die SPD dieses Themenkomplexes annimmt und sich hierzu positioniert, sei es, indem sie sich bestehender Positionen vergewissert oder vielleicht auch neue Positionen einnimmt.
Die SPD Eimsbüttel möchte sich zu diesem Themenkomplex mit einem Antrag zur Kinderbetreuung, den ich federführend bearbeitet habe, einbringen. Anlass dafür waren die im November 2009 bekannt gewordenen Sparbeschlüsse des Hamburger Senats. Die Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen gingen beispielsweise durch die Presse. Viel einschneidender ist noch die Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab zwei Jahren bis zum Jahr 2013. In der Schwebe steht auch noch die Rücknahme der Beitragsbefreiung im letzten Kita- bzw. Vorschuljahr.
Aus sozialdemokratischer Sicht darf gerade in diesem Bereich nicht gespart werden. Im Gegenteil: Es sind Umschichtungen im Haushalt notwendig, die insbesondere einen früheren Kita-Besuch vor allem bei Förderbedarf und eine bessere Personalausstattung ermöglichen. Denn kleine Gruppen, eine gute Betreuungsrelation und gut ausgebildete Betreuungskräfte sind die Hauptfaktoren für eine qualitativ gute Kita-Betreuung, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der späteren Bildungschancen leistet.
Die KDV Eimsbüttel hat den Antrag am 03.02.2010 unverändert so beschlossen.
Den gesamten Antrag kann man sich hier herunterladen:
Antrag “Betreuung in Kitas – Bildungsausgaben erhöhen statt kürzen!”
Datenmonster “ELENA” abspecken! – Update 2
Achtung – weitere Überarbeitung
Man fragt sich ja manchmal schon, in welchen Tiefschläfen sich die SPD in Regierungszeiten bisweilen befunden hat. Seit dem 1. Januar 2010 sind wir nun mit einem solchen “Tiefschlaf-Resultat” mit dem wohlklingenden Namen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) konfrontiert. Dieses Projekt wurde bereits unter Rot-Grün eingeleitet und in der Großen Koalition dann besiegelt. Nun geisterte scharfe Kritik von Datenschützern und Gewerkschaften durch die Medien. Dass diese Kritik berechtigt ist, hat selbst Arbeitsministerin von der Leyen erkannt und bessert nach. Seitens der SPD herrscht ziemliche Funkstille. Und das, obwohl die SPD gerade das Internet als Thema erkannt und einen Gesprächskreis Netzpolitik ins Leben gerufen hat.
Wir meinen, dass es sich bei ELENA um eine unverhältnismäßige Datensammelwut handelt und dass die SPD sich dazu positionieren muss. Deshalb wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am 26. Januar 2010 hierzu einen Beschluss fassen. Damit möglichst viele mitdiskutieren können, haben wir bereits einen Beschlussentwurf verfasst.
Kritik, Anmerkungen und Änderungsvorschläge sind herzlich willkommen!
Der Beschlussentwurf ELENA “abspecken” – Stand 20.01.10
