Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel am 03. Februar 2010
Der von der KDV Eimsbüttel beschlossene Leitantrag
ELENA-Antrag – Update
Am 26.01.2010 hat die SPD Eimsbüttel-Nord den ELENA-Antrag mit einigen Änderungen beschlossen. Insbesondere wurde in der Begründung der Aspekt der Datensicherheit und der Kontrolle von Arbeitnehmern und Sozialleistungsempfängern ausgebaut. Außerdem wurde der Kosten-Nutzen-Aspekt ergänzt, mit dem Resultat, dass der Einspareffekt eher gering ist und vor allem kleine Unternehmen mit wenig Personalfluktuation eher mehr Kosten haben. Mit anderen Worten: ELENA – ein Lobby-Gesetz für Zeitarbeitsfirmen?!
Die KDV Eimsbüttel hat den Antrag am 03.02.2010 unverändert so beschlossen.
Der Antrag mit Stand vom 27.01.2010/03.02.2010 kann hier heruntergeladen werden:
ELENA-Antrag
Nicht bei der Kita-Betreuung sparen!
Der Landesparteitag der SPD am 27. Februar 2010 steht unter dem Motto “Starke und solidarische Stadt”. Es ist wichtig, dass sich die SPD dieses Themenkomplexes annimmt und sich hierzu positioniert, sei es, indem sie sich bestehender Positionen vergewissert oder vielleicht auch neue Positionen einnimmt.
Die SPD Eimsbüttel möchte sich zu diesem Themenkomplex mit einem Antrag zur Kinderbetreuung, den ich federführend bearbeitet habe, einbringen. Anlass dafür waren die im November 2009 bekannt gewordenen Sparbeschlüsse des Hamburger Senats. Die Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen gingen beispielsweise durch die Presse. Viel einschneidender ist noch die Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab zwei Jahren bis zum Jahr 2013. In der Schwebe steht auch noch die Rücknahme der Beitragsbefreiung im letzten Kita- bzw. Vorschuljahr.
Aus sozialdemokratischer Sicht darf gerade in diesem Bereich nicht gespart werden. Im Gegenteil: Es sind Umschichtungen im Haushalt notwendig, die insbesondere einen früheren Kita-Besuch vor allem bei Förderbedarf und eine bessere Personalausstattung ermöglichen. Denn kleine Gruppen, eine gute Betreuungsrelation und gut ausgebildete Betreuungskräfte sind die Hauptfaktoren für eine qualitativ gute Kita-Betreuung, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der späteren Bildungschancen leistet.
Die KDV Eimsbüttel hat den Antrag am 03.02.2010 unverändert so beschlossen.
Den gesamten Antrag kann man sich hier herunterladen:
Antrag “Betreuung in Kitas – Bildungsausgaben erhöhen statt kürzen!”
Leitantrag zur Kreisdelegiertenversammlung
Liebe Genossinnen und Genossen,
am 03. Februar kommen die Delegierten des Kreises Eimsbüttel zusammen, um sich inhaltlich zu positionieren und den Landesparteitag vorzubereiten.
In Eimsbüttel-Nord hatten wir im letzten Jahr nach der Wahl einen Antrag “SPD erneuern” beschlossen. Dort ging es darum, die SPD in inhaltlicher, struktureller und personeller Hinsicht zu erneuern. Vieles hat sich seitdem bereits getan. Wir haben eine neue Parteispitze und die stärkere Beteiligung der Mitglieder steht inzwischen außer Frage. Nur in inhaltlicher Hinsicht sind wir – natürlich – nach wie vor erst am Anfang des Weges.
Unser Antrag hat den Kreis dazu angeregt, eine Arbeitsgruppe “SPD erneuern” einzuberufen. Diese Arbeitsgruppe hat dem Kreisvorstand inzwischen einen Leitantragsentwurf vorgelegt, der mit einigen kleineren Änderungen so auch beschlossen wurde und nun der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegt.
Der Antrag geht auf alle Ebenen ein – Bund, Hamburg und Eimsbüttel. Er befasst sich auch mit der Beteiligung in der Partei und dem Umgang miteinander. Der Kreis ist hier dem Antrag aus Eimsbüttel-Nord und Niendorf gefolgt, KandidatInnen für ein Bundestagsmandat in einer Mitgliedervollversammlung zu wählen. Inhaltlich will der Kreis sich schließlich eine eigene „Agenda 2010“ geben. Sicher wird es auf der KDV noch Änderungen beschließen. Dennoch habt ihr hier schon einmal die Gelegenheit, den Antrag zu lesen.
Solidarische Grüße
Carola Ensslen
Entwurf eines Leitantrages an die KDV der SPD Eimsbüttel
Datenmonster ELENA “abspecken”
Man fragt sich ja manchmal schon, in welchen Tiefschläfen sich die SPD in Regierungszeiten bisweilen befunden hat. Seit dem 1. Januar 2010 sind wir nun mit einem solchen “Tiefschlaf-Resultat” mit dem wohlklingenden Namen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) konfrontiert. Dieses Projekt wurde bereits unter Rot-Grün eingeleitet und in der Großen Koalition dann besiegelt. Nun geisterte scharfe Kritik von Datenschützern und Gewerkschaften durch die Medien. Dass diese Kritik berechtigt ist, hat selbst Arbeitsministerin von der Leyen erkannt und bessert nach. Seitens der SPD herrscht ziemliche Funkstille. Und das, obwohl die SPD gerade das Internet als Thema erkannt und einen Gesprächskreis Netzpolitik ins Leben gerufen hat.
Wir meinen, dass es sich bei ELENA um eine unverhältnismäßige Datensammelwut handelt und dass die SPD sich dazu positionieren muss. Deshalb wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am 26. Januar 2010 hierzu einen Beschluss fassen. Damit möglichst viele mitdiskutieren können, haben wir bereits einen Beschlussentwurf verfasst.
Kritik, Anmerkungen und Änderungsvorschläge sind herzlich willkommen!
Der Beschlussentwurf ELENA “abspecken” – Stand 20.01.10
