Liebe Leserinnen und Leser,
ein dominantes Thema der Woche habe ich ja schon vorweg genommen – das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Es hat noch eine europäische Dimension, nämlich die dem deutschen Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie, auf die ich hier eingehen werde. Ansonsten ereilte uns heute im SPIEGEL die Meldung, dass die Deutschen sich die Große Koalition zurück wünschen. Ich werte das als Zeichen dafür, dass Schwarz-Gelb in kürzester Zeit jeden Bonus verspielt hat. Doch aus SPD-Sicht kann ich den Wunsch nach der Großen Koalition nicht teilen. Die SPD ist Kompromisse eingegangen, die sie gerade vielfach widerruft. Weder das eine noch das andere hat der Glaubwürdigkeit gut getan. Ein Zurück in die Politik der – vermeintlichen – Sachzwänge und Alternativlosigkeit würde der SPD noch mehr schaden.
Was in der vergangenen Woche noch los war, folgt – wie immer – gleich.
Mit den besten Grüßen
Carola Ensslen
P.s.: Und eben lese ich gerade, dass unser ehemaliger Genosse aus Eimsbüttel-Nord Andreas Koeppen bei der Bürgermeisterwahl in Itzehoe gewonnen hat!