Hallo liebe Blickpunkt-Leserinnen und -Leser,
die neue Blickpunkt-Ausgabe für August 2010 steht hier nun zum Download bereit. Schaut mal rein! Es sind interessante Artikel dabei, u. a.
- Quo vadis Klimaschutz – der Letzte macht das Licht aus (seite 6)
- Aktuelles aus dem Bezirk (Seite 8)
- Volksinitiative Unser Hamburg – Unser Netz! (Seite 10)
- Hinweis auf unser kleines Sommerfest (S. 11, Schaut vorbei)
Allen noch schöne Sommertage! Dirk Schlanbusch
Download: SPD-EimsbNord-Blickpunkt-08-2010
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freunde der SPD in Eimsbüttel,
ein politisches Sommerloch haben wir ja diesmal wahrlich nicht zu beklagen: Verlorener Isebek- und Volksentscheid, abhanden gekommener Bürgermeister mitsamt Kultursenatorin, Wirtschaftssenator und – so gesehen – auch Innensenator.
Letzterer gibt sein Amt allerdings nicht wegen Amtsmüdigkeit, sondern wegen Bürgermeisterambitionen auf. Aber wer soll da eigentlich – auch von der GAL? – ins Bürgermeisteramt gehoben werden? Aus seiner Heidelberger Studentenzeit wird ihm eine Mitgliedschaft in der Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg nachgesagt, einer pflichtschlagenden Verbindung, die zugleich Mitglied im Heidelberger Waffenring und im Coburger Convent ist! Das sind alles Attribute, die auf eine Nähe der Verbindung zu nationalsozialistischem Gedankengut hindeuten. Darüber hinaus ist es ein reiner Männerbund. In der SPD gibt es gegenüber diesen Verbindungen einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Mehr…
Liebe Leserinnen und Leser,
die Wogen in der Hamburger Politik haben sich etwas gelegt. Sicher bedarf der verlorene Volksentscheid noch der Analyse, aber ansonsten scheinen CDU und GAL ja schon wieder ziemlich wohlauf zu sein. Noch-Innensenator Ahlhaus übt schon mal mit Frau an seiner Seite auf dem Stuttgarter Weindorf das Lächeln fürs Bürgermeisteramt. Außerdem wird er am 18. August bei der GAL vorsprechen.
Und die GAL? Die Grüne Jugend grummelt ein wenig etwas von Neuwahlen. Christa Goetsch scheint schon wieder zum Tagesgeschäft der Umsetzung der Nicht-Schulreform übergegangen zu sein, nachdem sie offenkundig einem Rücktritt sehr nahe war, aber wohl von allen Seiten im Sessel festgehalten wurde.
Sicher, die GAL wird vor der Bürgerschaftssitzung am 25. August noch einmal ihre Mitglieder befragen. So recht glaube ich jedoch nicht mehr daran, dass sie die Stimmung in dieser Stadt für Neuwahlen ernst nehmen, lasse mich aber gern eines besseren belehren.
Derweil können wir uns ein wenig Sommerpause gönnen. Also nicht wundern, wenn es auf dieser Seite etwas ruhiger zugeht. Wir sind bald wieder für Euch/Sie da.
Mit den besten Grüßen
Carola Ensslen
Leider haben es die Schulreformgegner geschafft! Sie konnten 276.304 Ja-Stimmen und damit eine Zustimmung von 58% erreichen. Die Vorlage der Bürgerschafft erhielt nur 218.065 Ja-Stimmen und damit 45,5% Zustimmung. Das ist ein schwerer Schlag und wird sicher noch einiger Diskussion bedürfen.
Bedenklich stimmt einen die Auswertung der Stadtteile. Im Westen und Nordosten Hamburgs war die Wahlbeteiligung am höchsten. Dennoch erreichte der Bezirk Altona das beste Ergebnis, bedingt durch Stadtteile wie Altona-Nord, Ottensen und das Schanzenviertel. Auch im Stadtteil Eimsbüttel erhielt die Schulreform große Zustimmung. Der Bezirk Eimsbüttel schnitt nach Altona am besten ab. Dennoch war auch hier insgesamt die Ablehnung etwas höher als die Zustimmung.
Inzwischen hat die GAL sich in einer Mitgliederversammlung mit der neuen Situation befasst. Es herrscht deutliche Skepsis gegenüber einem “Weiter so”, aber es sieht auch so aus, als werde nicht der sofortige Bruch gesucht. Es wird allerdings noch eine weitere Mitgliederversammlung vor der nächsten Bürgerschaftssitzung geben. Als stabil wird man den Zustand der Koalition also nicht bezeichnen können.
Ole von Beust hat – wie es schon erwartet worden war – seinen Rücktritt zum 25. August 2010 heute nachmittag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Es gebe für alles seine Zeit, das sei bei ihm auch nicht anders. Dem Bürgermeister hat man in den vergangenen Monaten desöfteren Amtsmüdigkeit vorgeworfen – so stritt er in den letzten Wochen z.B. nicht mehr für das wichtigste bildungspolitische Ziel, die Hamburger Schulreform, sondern zog sich nach Sylt zurück. Mit ihm geht die parteilose Kultursenatorin von Welck ebenfalls in den Ruhestand.
Nachfolger soll der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (ebenfalls CDU) werden. Er gilt intern als Hardliner, mal sehen, inwieweit sich die GAL mit ihm arrangiert.
Die SPD fordert unterdessen Neuwahlen – wohl der sauberste Weg, um wieder eine handlungsfähige Regierung hier in Hamburg hinzukriegen.
Die Meldungen überschlagen sich derzeit: Ole von Beust, seit 9 Jahren Regierender Bürgermeister der Hansestadt, soll – so pfeifen’s die Spatzen von FAZ bis BILD derzeit von den Dächern – morgen um 16.00 Uhr seinen Rücktritt zum 25.8.2010 bekanntgeben. Damit wäre er der sechste CDU-Regierungschef, der innerhalb von kurzer Zeit seinen Stuhl räumt.
Die Entscheidung soll emotionaler Natur gewesen und auf seinem Feriendomizil, der Nordseeinsel Sylt, gefallen sein. Wie der Rücktritt kommuniziert worden sei, das sei ein “Desaster” – Medien landauf landab seien mit Informationen versorgt worden, der grüne Koalitionspartner jedoch bisher noch nicht.
Die schwarzgrüne Koalition solle jedoch fortgeführt werden – unter Innensenator Ahlhaus. Neuwahlen wolle man vermeiden, droht nach neuesten Umfragen eine rotgrüne Mehrheit unter dem als gesetzt geltenden Olaf Scholz.
Es bleibt also sehr spannend.
Nach den dramatischen Euro-Rettungsaktionen im Mai 2010 lag es auf der Hand, sich noch einmal mit dem Themenkomplex “Finanzkrise” zu befassen – leider inzwischen schon fast eine never ending story, zumal ja die Rezepte zur Bekämpfung inzwischen alle auf dem Tisch liegen, nur eben kaum umgesetzt werden. Aus dem Inhalt:
- Interview mit Ortwin Runde zur Krise des Kapitalismus (S. 1),
- EU will Lobbymacht der Banken brechen (S. 3),
- Ursachen der Krise (S. 4),
Mehr…
Viele haben es vielleicht in den Nachrichten bereits gehört. In Hamburg hat sich am 5. Juli eine neue Volksinitiative konstituiert. Ziel der Initiative ist es, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in die Öffentliche Hand zurückzuführen.
Hintergrund:
Die Konzessionsverträge mit Vattenfall und E.on laufen 2014 aus bzw. sind bis dahin kündbar. Die Rekommunalisierung gäbe der Stadt Hamburg die Möglichkeit der Steuerung und eine demokratische Kontrolle wäre wieder gewährleistet. Insbesondere könnten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Leitlinien in die Gestaltung einfließen. So könnten die Netzte zu so genannten smart grids (intelligenten Netzen) und zu dezentralen Versorgungsstrukturen umgebaut werden. Auch der Preispolitik der Energiekonzerne könnte man so entgegentreten.
Initiatoren der Volksinitiative sind der BUND Hamburg, die Verbraucherzentrale Hamburg, attac Hamburg und einige andere Organisationen. Nähere Infos hier.
Mitmachen!
Wir haben im Vorstand der SPD Eimsbüttel-Nord über diese Initiative gesprochen und finden sie in ihrer Zielsetzung sehr wichtig und unterstützenswert. Daher bitten wir alle Leserinnen und Leser um Mitwirkung:
Bis Ende August benötigt die Initiative 10.000 Unterschriften. Also sammelt alle mit!
Unterschriftenlisten kann man sich hier herunterladen oder bei Carola Ensslen anfordern.
Am 1. Juli 2010 luden die Distrikte Eimsbüttel-Nord und –Süd zu einer Diskussion über eine Strategie für den Hamburger Hafen ein. Zu Gast waren der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein und Prof. Dr. Carlos Jahn, Leiter des Instituts für Maritime Logistik an der TU Harburg und des sich im Aufbau befindlichen gleichnamigen Fraunhofer-Instituts.
Professor Jahn berichtete von einer Untersuchung, die McKinsey im Auftrag der Behörde für Wirtschaft und Arbeit durchführt und die in die Hafenentwicklungsplanung der Hamburg Port Authority (HPA) einfließt. Leider sind die Erkenntnisse derzeit noch recht abstrakt. Die Verbindungen zu China und Osteuropa sollen ausgebaut und zu Indien und Brasilien weiter erschlossen werden. Es soll Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen entlang der gesamten Logistikkette geben. Das ist jedoch ein zweischneidiges Signal im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen – ersteres reduziert, letzteres schafft Arbeitsplätze. Ergänzend dazu sieht Professor Jahn in gesteigerten Anforderungen an Produktivität einen Antrieb für Veränderungen, zum Beispiel, vorhandene Flächen effektiver zu nutzen. Arbeitsplätze könnten auch durch den Ausbau logistischer Mehrwertdienste, z. B. Veredelung, geschaffen werden. McKinsey sehe außerdem in der weiteren Industrieansiedelung im Hafengebiet eine weitere Bindung von Warenströmen, die letztlich Arbeitsplätze schaffe.
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Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt. Der Landesparteitag hat den aus Eimsbüttel-Nord stammenden Antrag zur Eingrenzung des Datenflusses beim elektronischen Entgeltnachweis für Arbeitnehmer einstimmig beschlossen.
Einen kleinen Wermutstropfen hat das Ganze allerdings: Der Antragstext wurde von der Antragskommission ein Stück weit aufgeweicht (siehe Datei zum Download).
Zum Vergleich hier die ursprüngliche Fassung des Antrags:
“Das ELENA-Verfahren muss ausgesetzt und im Hinblick auf seine Zielsetzung überprüft und nachgebessert werden, ob und in welchem Umfang eine Datensammlung für die erleichterte Beantragung von Sozialleistungen im Verhältnis zum Nutzen steht. Dabei steht fest, dass der Umfang der derzeit erhobenen und gespeicherten Daten, insbesondere über Kündigungen und Fehlzeiten, für die Verwirklichung des Zwecks nicht zwingend erforderlich ist.
[...]
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Verwirklichung dieser Forderungen durch Einbringung entsprechender Gesetzesänderungsanträge einzusetzen.”
Hintergrund der Aufweichung ist ein ähnlich lautender Antrag der Grünen im Bundestag, auf den die SPD-Fraktion mit Stimmenthaltung reagiert hat. Problematisch daran ist, dass die SPD-Fraktion die bisherigen Korrekturen offenkundig für ausreichend erachtet.
Auch die AfA-Eimsbüttel hatte sich dem Antrag an den LPT in der Zwischenzeit angeschlossen. Wir haben uns dahingehend abgesprochen, der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen, weil es ein wichtiges Signal ist, dass die SPD sich dieser alle Arbeitnehmer betreffenden Problematik annimmt und es nicht bei den bisherigen Korrekturen belässt. Nun werden wir im Auge behalten, ob sich etwas tut und ggf. nachhaken.
Der beschlossene Antrag zum Download 