Hallo liebe Blickpunkt-Leserinnen und -Leser,
die neue Blickpunkt-Ausgabe für August 2010 steht hier nun zum Download bereit. Schaut mal rein! Es sind interessante Artikel dabei, u. a.
- Quo vadis Klimaschutz – der Letzte macht das Licht aus (seite 6)
- Aktuelles aus dem Bezirk (Seite 8)
- Volksinitiative Unser Hamburg – Unser Netz! (Seite 10)
- Hinweis auf unser kleines Sommerfest (S. 11, Schaut vorbei)
Allen noch schöne Sommertage! Dirk Schlanbusch
Download: SPD-EimsbNord-Blickpunkt-08-2010
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freunde der SPD in Eimsbüttel,
ein politisches Sommerloch haben wir ja diesmal wahrlich nicht zu beklagen: Verlorener Isebek- und Volksentscheid, abhanden gekommener Bürgermeister mitsamt Kultursenatorin, Wirtschaftssenator und – so gesehen – auch Innensenator.
Letzterer gibt sein Amt allerdings nicht wegen Amtsmüdigkeit, sondern wegen Bürgermeisterambitionen auf. Aber wer soll da eigentlich – auch von der GAL? – ins Bürgermeisteramt gehoben werden? Aus seiner Heidelberger Studentenzeit wird ihm eine Mitgliedschaft in der Turnerschaft Ghibellinia zu Heidelberg nachgesagt, einer pflichtschlagenden Verbindung, die zugleich Mitglied im Heidelberger Waffenring und im Coburger Convent ist! Das sind alles Attribute, die auf eine Nähe der Verbindung zu nationalsozialistischem Gedankengut hindeuten. Darüber hinaus ist es ein reiner Männerbund. In der SPD gibt es gegenüber diesen Verbindungen einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Mehr…
Nach den dramatischen Euro-Rettungsaktionen im Mai 2010 lag es auf der Hand, sich noch einmal mit dem Themenkomplex “Finanzkrise” zu befassen – leider inzwischen schon fast eine never ending story, zumal ja die Rezepte zur Bekämpfung inzwischen alle auf dem Tisch liegen, nur eben kaum umgesetzt werden. Aus dem Inhalt:
- Interview mit Ortwin Runde zur Krise des Kapitalismus (S. 1),
- EU will Lobbymacht der Banken brechen (S. 3),
- Ursachen der Krise (S. 4),
Mehr…
Es ist schon kurios. Gerade hieß es noch, dass ELENA ausgesetzt werden soll, also eine Absichtserklärung. Schon heißt es einen Tag später, dass das Datenprojekt ELENA gestoppt sei. Urheber des Ganzen ist nun auf einmal Wirtschaftsminister Brüderle (FDP). Sein Grund: die Kosten. Es war wohl so, dass sich die Kommunen darüber beschwert haben. Außerdem habe sich die Entwicklung der digitalen Signatur als sehr teuer herausgestellt. So recht wollte uns keiner glauben, dass der Kostenfaktor eine Rolle spielt, als wir das in unsere Antragsbegründung schrieben. Nun zeigt sich, dass wir auch damit richtig lagen.
Aber einen Wermutstropfen hat das Ganze doch: Die datenschutzrechtlichen Bedenken spielen für die Aussetzung keinerlei Rolle. Und es ist eben nur eine Aussetzung und keine vollständige Abschaffung.
Daher bleibt nun zu wünschen, dass die SPD-Fraktion die Zeit nutzt und an einer datenschutzrechtlich nicht zu beanstandenen Version von ELENA arbeitet!
Was angesichts derzeitiger Hitzewelle, WM und Präsidentenfarce etwas in den Hintergrund gerückt ist, ist die Tatsache, dass die Sammelwut des Staates unvermittelt weitergeht. Ob nun ELENA oder Zensus… Der Bürger ist nur noch ein zahlendes aber gefährliches und deswegen zu überwachendes Objekt des Staates, kein Subjekt das ihn mit seiner Individualität bereichert.
Anbei ein Link zu einem Artikel in der TAZ diesbezüglich:
http://www.taz.de/1/debatte/kolumnen/artikel/1/teil-einer-anti-volkszaehlungs-bewegung-sein/
Und hier gleich der Link zur vorbereiteten dringend nötigen Verfassungsbeschwerde:
https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11/
Der Countdow läuft noch bis zum 12.7.2010!
Frank
Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt. Der Landesparteitag hat den aus Eimsbüttel-Nord stammenden Antrag zur Eingrenzung des Datenflusses beim elektronischen Entgeltnachweis für Arbeitnehmer einstimmig beschlossen.
Einen kleinen Wermutstropfen hat das Ganze allerdings: Der Antragstext wurde von der Antragskommission ein Stück weit aufgeweicht (siehe Datei zum Download).
Zum Vergleich hier die ursprüngliche Fassung des Antrags:
“Das ELENA-Verfahren muss ausgesetzt und im Hinblick auf seine Zielsetzung überprüft und nachgebessert werden, ob und in welchem Umfang eine Datensammlung für die erleichterte Beantragung von Sozialleistungen im Verhältnis zum Nutzen steht. Dabei steht fest, dass der Umfang der derzeit erhobenen und gespeicherten Daten, insbesondere über Kündigungen und Fehlzeiten, für die Verwirklichung des Zwecks nicht zwingend erforderlich ist.
[...]
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Verwirklichung dieser Forderungen durch Einbringung entsprechender Gesetzesänderungsanträge einzusetzen.”
Hintergrund der Aufweichung ist ein ähnlich lautender Antrag der Grünen im Bundestag, auf den die SPD-Fraktion mit Stimmenthaltung reagiert hat. Problematisch daran ist, dass die SPD-Fraktion die bisherigen Korrekturen offenkundig für ausreichend erachtet.
Auch die AfA-Eimsbüttel hatte sich dem Antrag an den LPT in der Zwischenzeit angeschlossen. Wir haben uns dahingehend abgesprochen, der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen, weil es ein wichtiges Signal ist, dass die SPD sich dieser alle Arbeitnehmer betreffenden Problematik annimmt und es nicht bei den bisherigen Korrekturen belässt. Nun werden wir im Auge behalten, ob sich etwas tut und ggf. nachhaken.
Der beschlossene Antrag zum Download 
Was kann einem mehr Freude beim Strampeln auf dem Fitnessgerät machen, als dabei Margot Käßmann und Joachim Gauck zuzuhören! Drum stürme ich auch gleich an den PC, um euch daran teilhaben zu lassen – bevor König Fußball regiert.
Margot Käßmann kritisierte scharf die unsozialen Kürzungen bei den Armen und erinnerte Angela Merkel daran, dass sie doch auch Pfarrerstochter sei – und da gelte der Grundsatz, dass eine Gemeinschaft daran gemessen werde, wie es den Ärmsten geht!
An Joachim Gauck hat mich das Phänomen fasziniert, dass er sich keiner Parteien-”Ratio” unterwirft, sondern zum Nachdenken genau über solche “Logiken” anregt, die in Parteien als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Und trotzdem – oder gerade deswegen? – löst er ja auch bei Parteimitgliedern Begeisterung aus. Anlass für die Überlegungen war natürlich die Frage nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Gauck gab keinesfalls einfach die populistische Antwort, dass man das einführen solle. Vielmehr sagte er, das müsse ernsthaft diskutiert und fachkundig untersucht werden. Ebenso klug reagierte er auf die Frage nach der Wahlfreiheit der Bundesversammlung. Genau hier stelle sich die Frage, wie viel Parteien-”Ratio” man bei der Wahl des Bundespräsidenten einbringen wolle und sollte. Mich erinnert das z. B. ein wenig an die Aufrufe, Kreis- oder Distriktsvorsitzende ohne Beachtung der Person in einen Vorstand zu wählen. Es mag gute Gründe geben, einer solchen “Logik” zu folgen. Über das Pro und Contra müsste dann aber erst einmal diskutiert werden.
Und weil wir gerade bei hörens- und lesenswerten Äußerungen sind, möchte ich noch ein paar Zitate aus Roger Willemsens Jahreszeiten (ZEIT-Magazin Nr. 26 vom 24.06.2010) hinzufügen – Thema u. a. Rücktritte, die FDP und auch die SPD:
“… Wer ist sonst noch verschwunden? Michael Ballack aus Verletzungsgründen, Jens Lehmann aus Altersgründen und der Nimbus der FDP aus guten Gründen. Zwar hat die Partei in Generalsekretär Christian Lindner auch ihren zu Guttenberg – Kleidung, Rhetorik, Selbstliebe, alles tipptopp und wie gecastet, aber die Inhalte, die viel beschworenen Inhalte, soll man behandeln wie Tütensuppenpulver: fünf Minuten wallen lassen, dann ist alles fertig. Und für die Ergebnisse gilt das Gleiche.
Für NRW hatte Westerwelle angekündigt: 10 Prozent plus X, der Wähler hat gegeben: 5 Prozent plus X, macht: Kehrtwende in null Komma nix. Anders gesagt: “Die Ampel ist denkbar”, und zwar weil die SPD zum zweiten Mal (nach Hessen) an ihrer pawlowschen Dämonisierung der Linkspartei scheitert… Jedenfalls soll der Wähler, was er gewählt hat, nicht kriegen.”
Und das gilt nach wie vor, weil die SPD sehr auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer “schielt”.
In der letzten Woche hatten wir den Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke zu Besuch. Im Laufe der regen Diskussion wurde auch das Thema Mieterhöhungen und Mietspiegel angesprochen. Einige GenossInnen meinten, der Bezirk könne doch Einfluss auf den Mietspiegel nehmen, damit die Mieten nicht weiter explodieren – ein für Eimsbüttel wirklich neuralgisches Thema. Aber leider lässt sich die Problematik so nicht lösen. Die Gerichte haben da ein gehöriges Wörtchen mitzureden, wie die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt:
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass der örtliche Mietspiegel gerade dann ein wichtiges Indiz für die Ortsüblichkeit der Miete sei, wenn er sowohl von den Mieter- als auch von den Vermieterverbänden erstellt wurde. Hierfür sei es nicht zwingend notwendig, dass der Mietspiegel auf Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen erstellt werde (sog. qualifizierter Mietspiegel).
Der Unterschied zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Mietspiegel liege in der Beweiskraft. Letzterer habe eine höhere Beweiskraft, während der einfache Mitspiegel lediglich ein Indiz sei, das widerlegt werden könne und müsse. Ein Mieter könne also begründete Einwände gegen die Zuverlässigkeit des örtlichen – einfachen – Mietspiegels erheben.
Die SZ titelt heute abend: Konflikte über Konflikte – Merkel verliert Kontrolle über die Koalition. Anlaß sind die Krisen- und Konfliktherde, die sich in immer atemberaubender Geschwindigkeit selbst überholen.
Angefangen von der mißglückten Nominierung von Christian Wulff über das unsoziale Sparpaket (das Herr Wulff auch noch gleich als zukünftiger Bundespräsident verteidigte) über die Konfusion über Opel-Staatshilfen, der zunehmenden FDP-Regierungsunlust bis hin zu Kundus-Aktenvermerken, die ohne das Wissen des Bundesverteidigungsministers erstellt wurden: es geht rund.
Steht diese Wolkenwattekanzlerin kurz vorm Ende?
Die ersten Liberalen gehen von der Stange: der Landesparteirat der sächsischen FDP hat sich mit großer Mehrheit für Joachim Gauck als Bundespräsident ausgesprochen, den eigenen Wahlmännern jedoch keine Empfehlung mit auf den Weg gegeben. Damit schert der erste liberale Landesverband aus der Koalition aus.
Ein erstes Zeichen – aber man sollte es nicht überinterpretieren: die Landespartei schickt drei Wahlleute in die Bundesversammlung. Wollen wir hoffen, daß es bis zum 30. Juni noch einige mehr werden, 23 braucht die SPD, um den Unionskandidaten in einen zweiten und möglichen dritten Wahlgang zu zwingen. Das Spiel ist offen und es bleibt offen.