Das ist ein Thema, an dem sich die Geister durch alle Parteien hinweg scheiden und daher hat nun das Volk – zumindest in Bayern – entschieden: Absolutes Rauchverbot in Kneipen etc. ohne Wenn und Aber. Ich kann nicht verhehlen, dass mir das sehr sympathisch ist, auch wenn ich damit zugleich Protest hervorrufe…
Politisch hat aber die CSU eine herbe Schlappe erlitten. Sie hat sich von ihrem Koalitionspartner FDP erweichen lassen und sich damit noch mehr von der Bevölkerung entfernt. Und es gab noch einen weiteren Grund, für die Rauchverbotsinitiative, der sich auch die SPD in Bayern angeschlossen hatte, zu stimmen: Die Gegner des Volksentscheids wurden von der Tabakindustrie finanziert. Mal ehrlich – das kann doch keiner gut finden, oder!?
P.s.: Nun kann man lesen, dass die bayerischen Initiatoren ganz Deutschland rauchfrei machen wollen. Na, dann schauen wir mal.
So langsam verstehe ich gar nichts mehr. Da hatte Hannelore Kraft einer Minderheitsregierung gerade eine Absage erteilt (SPIEGEL ONLINE vom 13.06.2010) und sich Kritik eingefangen, schon kommen ganz andere Töne aus Berlin*.
Mir wollte das auch nicht so recht einleuchten. Warum soll man Rüttgers weiter machen lassen und ihm gar noch die Chance geben, jetzt das Heft in die Hand zu nehmen und auf Jamaika hinzuarbeiten!? Außerdem bleibt es so bei den alten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke könnten nicht verhindert werden. Das war aber gerade ein Wahlversprechen der NRW-SPD.
Auch das Spekulieren auf Neuwahlen halte ich nicht für eine glückliche Option. Sicher würde die SPD in der derzeitigen Situation davon profitieren. Aber zum einen können solche Stimmungen auch schnell wieder umschlagen, und vor allem zum anderen halte ich es für ein problematisches Demokratieverständnis, die Bedingungen für Koalitionen so hoch zu schrauben, dass Verhandlungen von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Und genau das ist m. E. hier gegenüber allen Gesprächspartnern passiert – auch und vor allem gegenüber der Linkspartei. Wenn diese dann trotzdem eine Tolerierung anbietet, dann spricht das doch eigentlich für sie, weil sie die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün in der gegebenen Konstellation möglich machen will. Sicher – es besteht die Gefahr, dass bei bestimmten Themen und Entscheidungen eine Blockade entstehen könnte. Aber solche Blockaden gibt es auch in einer Koalition – das Extrem davon wird uns gerade von Schwarz-Gelb im Bund vorgeführt. Also etwas mehr Mut sollte Hannelore Kraft schon haben und nicht den derzeitigen SPD-Bonus leichtfertig verspielen!
* Gabriel und Roth für eine Minderheitsregierung in NRW:
sueddeutsche.de
SPIEGEL ONLINE
ZEIT ONLINE
Soeben hat der SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen entschieden, keine neuen Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Man werde nun einen Politikwechsel im Parlament anstreben, ein Minderheitskabinett werde es nicht geben.
Und auch in NRW tut sich was: nachdem die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD gescheitert sind (zumindestens von sozialdemokratischer Seite), hat die FDP das rotgrüne Gesprächsangebot angenommen. Jedoch scheint der Landesverband der Liberalen zerrissen: die Parteiführung tendiert Richtung SPD, die Fraktion ist mehr als skeptisch.
Während sich in Berlin die politische Klasse derzeit selbst zerlegt und eine sichtlich mitgenommene Kanzlerin um Fassung ringt, gibt es auf Landesebene durchaus Erfreuliches zu berichten: die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich nun doch dazu bereiterklärt, grundsätzlich mit SPD und Grünen zu reden.
CDU, SPD und Grüne seien für die FDP die Parteien des demokratischen Spektrums, mit denen man reden könne, so eine Beschlußfassung des FDP-Landesvorstands in NRW. Im Fünfparteiensystem sei Offenheit das Gebot der Stunde. Weiters begrüße man den Abbruch der Gespräche mit der Linkspartei.
Man wolle jetzt die Sondierungen zwischen SPD und CDU abwarten. Desweiteren gibt es trotz dieser positiven Signale große Zurückhaltung und Skepsis innerhalb der FDP: man bereite sich an sich auf die Oppositionsrolle vor, so FDP-Fraktionschef Papke.
Naja, immerhin: es tut sich was.
Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Pfingstpause nun wieder zwei politische Wochen, die allerdings neben der Tagespolitik nicht so viele interessante Hintergrundartikel zu bieten hatten. Daher haben sich vor allem im Bereich “Internet/Datenschutz” Artikel angesammelt.
Außerdem möchte ich noch auf eine Umstellung aufmerksam machen. In der rechten Spalte sind jetzt die Twitter-Nachrichten zu finden, die auch als RSS-Feed abonniert werden können. So kann ich zukünftig twitter dazu nutzen, Links zu interessanten Artikeln zeitnah zu veröffentlichen und es braucht niemand erst bei twitter nachzuschauen, sondern die Aktualisierungen sind direkt auf der Homepage abrufbar.
Damit entfällt dann die politische Woche. Ich möchte mir dafür immer mal ein Thema für einen Kommentar heraussuchen. Das ist nämlich in der Link-Sammlung bisweilen etwas zu kurz gekommen.
Aber hier noch einmal ein kleiner Rückblick auf die letzten beiden Wochen.
Mit den besten Grüßen
Carola Ensslen
Mehr…
Soeben meldet es SPIEGEL ONLINE – der hessische Ministerpräsident, Roland Koch, tritt zum Jahresende zurück.
Ums ganz kurz zu machen: na endlich!
Oder: warum eine Stimme für die sogenannte Linkspartei eine verlorene ist
Oh weh, oh weh, NRW: das möchte man dieser Tage sagen, wenn man sich die zugegeben schwere Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland ansieht.
Eine arg gebeutelte CDU landet hauchdünn (und mit gleicher Abgeordnetenzahl) vor der SPD, die ihrerseits keine rotgrüne Regierung zustandebringt, weil die sogenannte Linkspartei den Einzug in den Landtag schafft. Eine irrlichternde FDP sagt daraufhin Ampelgespräche komplett ab und Grüne sowie SPD müssen heute nach fünfstündigen Gesprächen konstatieren: was da an Linkspartei vorhanden ist, ist weder regierungs- noch koalitionsfähig. Oh mei oh mei.
Die Zeichen stehen nun auf großer Koalition und der Beweis ist erbracht: eine rechnerische Mehrheit ergibt noch lange keine politische.
Fragt sich, wie viele der Linksparteiwähler sich in NRW nun genau diese Konstellation gewünscht haben und offensichtlich einer Partei den Vorzug gegeben haben, die Stasi und Co nach wie vor ganz in Ordnung finden.
Linke Politik macht man nur, wenn man an der Macht ist. Und auch linke Politik muß sich an den Realitäten ausrichten. Wer das verkennt, erreicht nichts und richtet es sich im politischen Wolkenkuckucksheim gemütlich ein.
Für uns Sozialdemokraten zeigt das im Umkehrschluß: wer eine wirklich linke Politik haben will, der sollte sein Kreuzchen in Zukunft bei SPD oder den Grünen machen. Und nicht bei der Linkspartei, deren Wahlversprechen offensichtlich genauso weit entfernt sind von der Realität wie die der FDP.
Kurzum: liebe Linksparteiwähler, wenn ihr eine wirklich linke Politik haben wollt, verteilt eure 5.7 % das nächste Mal gerecht auf SPD und Grüne.
Denn dann hätten wir in NRW jetzt eine komfortable linke Mehrheit, mit der sich auch ordentlich Politik machen ließe.
Die Realität ist eine andere, und so macht sich – oh wunder oh wunder – die Linkspartei zum Steigbügelhalter für die CDU. Verantwortungsvoll wäre anders.
Die Vorschläge, die der hessische Ministerpräsident gerade unters Volk (und in die Medien) bringt, sind verantwortungslos und entbehren jeder Weitsichtigkeit. Die Hochfinanz, die um 200 Mio € täglich verdient, zu schonen, indem man an Bildung und Kitas spart, zeigt nur eins: dieser Politiker ist unfähig.
Man fragt sich dieser Tage, was Herrn Koch getrieben haben mag, diese Vorschläge in voller Ernsthaftigkeit zu formulieren: um einer der schwersten Finanzkrisen weltweit abzufedern, sollte an Bildung und Kitas gespart werden.
Geht’s noch?
Wenn man der Finanzwirtschaft, die durch ihr unverantwortliches Handeln in den letzten Jahren zu einer weltweiten Geldvernichtung sondersgleichen beigetragen hat, jetzt Straffreiheit verspricht, freut das bestimmt den einen oder anderen Frankfurter Banker. Es ist allerdings auch brutalstmöglich unverantwortlich. Für jeden von uns.
Wer an Bildung und Kitaplätzen spart, damit die Hochfinanz ihre aberwitzigen Gewinne weiter scheffeln kann, der verzockt sehenden Auges die Zukunft dieses Landes. Schlimm genug, daß sich derzeit sogar noch andere CDU-Politiker dem anschließen.
Wer es vorher nicht wußte oder nicht sehen wollte, der sollte es jetzt spätestens einsehen: Roland Koch und Teile der CDU verhalten sich staatsfeindlich. Sie handeln gegen ihren Amtseid, demzufolge sie Schaden abwenden und Nutzen für die Menschen in Deutschland mehren sollen.
Auch am Tag 3 nach der NRW-Wahl hört die Diskussion um die Koalitions-Varianten nicht auf.
Jetzt ist in ZEIT ONLINE unter dem Titel “Liberales Ampel-Gehampel” zu lesen, dass Guido Westerwelle nun wieder eine Ampel in NRW strikt ablehnt.
Mag man von der Ampel halten, was man will, aber dem Kommentator ist darin Recht zu geben, dass diese starke Polarisierung sowie die unklare Linie seitens der FDP weder strategisch klug noch staatspolitisch reif ist.
Außerdem wird auf vorwaerts.de natürlich in der ganzen Breite der Meinungen, die es auch in der SPD gibt, diskutiert. Ein Blick hinein lohnt sich.
Und wer nicht dort mitdiskutieren will, kann dies natürlich auch hier tun.
Aktuelle Meldung: Noch was ganz anderes – Der Inder Anand bleibt Schach-Weltmeister!