Hallo liebe Leserinnen und Leser, hier ist sie wieder- unsere kleine Stadtteilzeitung IM BLICKPUNKT, Ausgabe Juli 2010 – zum online Lesen oder als PDF-Datei zum Herunterladen. Aus dem Inhalt:
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Die Linke hat sich enthalten, Gauck hat wieder mehr Stimmen bekommen als Rot-Grün – 494, und Christian Wulff hat wohl jetzt die Bundespräsidentschaft.
Und Deutschland einen Grüßgottaugust.
Gauck wäre ein Präsident gewesen, wie er im Buche steht.
Größter Beifall heute, als Norbert Lammert die Eröffnung des Buffets bekanntgibt ;-). Jetzt werden wieder Stimmen eingefangen – von den TV-Anstalten. Die Kommentatoren sind sich einig: Gewinner des heutigen Tages ist Gauck, Verliererin Merkel.
Die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das Duell heißt jetzt Wulff gegen Gauck. Und es wird nur bei Stimmengleichheit in einem vierten Wahlgang fortgeführt. Ansonsten gilt: wer nun die meisten Stimmen auf sich vereint, ist gewählt. Einen dritten Wahlgang hat es nur 2x vorher gegeben: 1969 setzte sich Gustav Heinemann (SPD) mithilfe der FDP durch, 1994 Roman Herzog (CDU).
Kritische Stimmen aus der SPD – offensichtlich sei die Linkspartei nicht fähig, Verantwortung zu übernehmen und sich eindeutig zu bekennen. Das sei schade, das würde einen Bundespräsidenten Gauck unwahrscheinlicher machen – den ja auch die Bevölkerung will.
So langsam wird es ein Debakel für die Kanzlerin: Kandidat Wulff hat es auch im zweiten Wahlgang nicht geschafft.
Gewinne/Verluste des 2. Wahlgangs:
Gauk 499 | 490
Jochimsen 126 | 123
Roenneke 3 | 3
Wulff 600 | 615
621 Stimmen waren nötig, um “über den Durst” zu kommen – das hatte Wulff nicht erreicht. Jetzt geht es um die relative Mehrheit – wer nun also die meisten Stimmen bekommt, ist gewählt.
Stimmen fordern jetzt sogar, daß Kanzlerin Merkel Wulff als Kandidat zurückzieht – was wohl eher unwahrscheinlich ist. Hätte die Linkspartei im ersten Wahlgang geschlossen für Gauck gestimmt, wäre die Sensation perfekt gewesen, Gauck wäre jetzt Bundespräsident. Addiert man jetzt die Stimmen auf, würde Wulff als erster durchs Ziel gehen – es stünde 615 zu 613 gegen Gauck.
So oder so: es bleibt spannend.
Gerade ein Zwischenruf hier aufm Platz der Republik: ICH WILL GAUCK! – gefolgt von vereinzeltem Applaus und wohlwollendem Gelächter. Die Spannung steigt.
Und die dpa kam vorbei – und hat mich interviewt ;-).
Volkes Stimme ist hier im Moment gerade ein Leierkastenspieler, aber hört mal selber rein:
Für 2 Stunden wird hier jetzt viel über die Bundesversammlung gepostet – nachher läuft alles wieder seinen gewohnten Gang, aber jetzt wird live gebloggt, und da geht es zumeist schnell zu. Später gibts dann die Zusammenfassung und alles geht wieder gewohnt weiter.
Schön daß es relativ zivil rund um den Reichstag zugeht – Polizei ist zwar vor Ort, aber weiträumig ist nichts abgesperrt. Das Volk hat also die Möglichkeit, der Wahl “ihres” Präsidenten zuzusehen. Ich hatte eigentlich gedacht, es wäre um einiges komplizierter, hier so weit vorzudringen. Auf der Südseite fuhr bis 12 Uhr das Diplomatische Corps (CD) vor, auf der Nordseite ein Haufen dunkler Limousinen mit Berliner Kennzeichen. Wahlmänner kamen bis kurz vor Beginn der Abstimmung, die jetzt namentlich läuft, über das Hauptportal ins Gebäude – die obersten Treppenstufen wurden bis zu Beginn der Abstimmung von 3 Ordnerinnen “bewacht”, die nur Presse, Besucher und Wahlmänner hereinließen – und viele Touristen abwehrten. ;-).
Mehr Bilder gleich… .
Am 1. Juli 2010 läuft die Frist für die Isebek-Abstimmung ab. Wer noch nicht gestimmt hat, der sollte schnell noch seine Unterlagen ausfüllen und in den Briefkasten werfen.
Und wer dagegen ist, dass die Ecke an der Hoheluftbrücke so hässlich bleibt, wie sie ist, der sollte für die Vorlage der Bezirksversammlung und gegen die Vorlage des Bürgerbegehrens stimmen.
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Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt. Der Landesparteitag hat den aus Eimsbüttel-Nord stammenden Antrag zur Eingrenzung des Datenflusses beim elektronischen Entgeltnachweis für Arbeitnehmer einstimmig beschlossen.
Einen kleinen Wermutstropfen hat das Ganze allerdings: Der Antragstext wurde von der Antragskommission ein Stück weit aufgeweicht (siehe Datei zum Download).
Zum Vergleich hier die ursprüngliche Fassung des Antrags:
“Das ELENA-Verfahren muss ausgesetzt und im Hinblick auf seine Zielsetzung überprüft und nachgebessert werden, ob und in welchem Umfang eine Datensammlung für die erleichterte Beantragung von Sozialleistungen im Verhältnis zum Nutzen steht. Dabei steht fest, dass der Umfang der derzeit erhobenen und gespeicherten Daten, insbesondere über Kündigungen und Fehlzeiten, für die Verwirklichung des Zwecks nicht zwingend erforderlich ist.
[...]
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Verwirklichung dieser Forderungen durch Einbringung entsprechender Gesetzesänderungsanträge einzusetzen.”
Hintergrund der Aufweichung ist ein ähnlich lautender Antrag der Grünen im Bundestag, auf den die SPD-Fraktion mit Stimmenthaltung reagiert hat. Problematisch daran ist, dass die SPD-Fraktion die bisherigen Korrekturen offenkundig für ausreichend erachtet.
Auch die AfA-Eimsbüttel hatte sich dem Antrag an den LPT in der Zwischenzeit angeschlossen. Wir haben uns dahingehend abgesprochen, der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen, weil es ein wichtiges Signal ist, dass die SPD sich dieser alle Arbeitnehmer betreffenden Problematik annimmt und es nicht bei den bisherigen Korrekturen belässt. Nun werden wir im Auge behalten, ob sich etwas tut und ggf. nachhaken.
Der beschlossene Antrag zum Download 
Was kann einem mehr Freude beim Strampeln auf dem Fitnessgerät machen, als dabei Margot Käßmann und Joachim Gauck zuzuhören! Drum stürme ich auch gleich an den PC, um euch daran teilhaben zu lassen – bevor König Fußball regiert.
Margot Käßmann kritisierte scharf die unsozialen Kürzungen bei den Armen und erinnerte Angela Merkel daran, dass sie doch auch Pfarrerstochter sei – und da gelte der Grundsatz, dass eine Gemeinschaft daran gemessen werde, wie es den Ärmsten geht!
An Joachim Gauck hat mich das Phänomen fasziniert, dass er sich keiner Parteien-”Ratio” unterwirft, sondern zum Nachdenken genau über solche “Logiken” anregt, die in Parteien als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Und trotzdem – oder gerade deswegen? – löst er ja auch bei Parteimitgliedern Begeisterung aus. Anlass für die Überlegungen war natürlich die Frage nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Gauck gab keinesfalls einfach die populistische Antwort, dass man das einführen solle. Vielmehr sagte er, das müsse ernsthaft diskutiert und fachkundig untersucht werden. Ebenso klug reagierte er auf die Frage nach der Wahlfreiheit der Bundesversammlung. Genau hier stelle sich die Frage, wie viel Parteien-”Ratio” man bei der Wahl des Bundespräsidenten einbringen wolle und sollte. Mich erinnert das z. B. ein wenig an die Aufrufe, Kreis- oder Distriktsvorsitzende ohne Beachtung der Person in einen Vorstand zu wählen. Es mag gute Gründe geben, einer solchen “Logik” zu folgen. Über das Pro und Contra müsste dann aber erst einmal diskutiert werden.
Und weil wir gerade bei hörens- und lesenswerten Äußerungen sind, möchte ich noch ein paar Zitate aus Roger Willemsens Jahreszeiten (ZEIT-Magazin Nr. 26 vom 24.06.2010) hinzufügen – Thema u. a. Rücktritte, die FDP und auch die SPD:
“… Wer ist sonst noch verschwunden? Michael Ballack aus Verletzungsgründen, Jens Lehmann aus Altersgründen und der Nimbus der FDP aus guten Gründen. Zwar hat die Partei in Generalsekretär Christian Lindner auch ihren zu Guttenberg – Kleidung, Rhetorik, Selbstliebe, alles tipptopp und wie gecastet, aber die Inhalte, die viel beschworenen Inhalte, soll man behandeln wie Tütensuppenpulver: fünf Minuten wallen lassen, dann ist alles fertig. Und für die Ergebnisse gilt das Gleiche.
Für NRW hatte Westerwelle angekündigt: 10 Prozent plus X, der Wähler hat gegeben: 5 Prozent plus X, macht: Kehrtwende in null Komma nix. Anders gesagt: “Die Ampel ist denkbar”, und zwar weil die SPD zum zweiten Mal (nach Hessen) an ihrer pawlowschen Dämonisierung der Linkspartei scheitert… Jedenfalls soll der Wähler, was er gewählt hat, nicht kriegen.”
Und das gilt nach wie vor, weil die SPD sehr auf die FDP als Mehrheitsbeschaffer “schielt”.