Liebe Leserinnen und Leser,
ein dominantes Thema der Woche habe ich ja schon vorweg genommen – das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Es hat noch eine europäische Dimension, nämlich die dem deutschen Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie, auf die ich hier eingehen werde. Ansonsten ereilte uns heute im SPIEGEL die Meldung, dass die Deutschen sich die Große Koalition zurück wünschen. Ich werte das als Zeichen dafür, dass Schwarz-Gelb in kürzester Zeit jeden Bonus verspielt hat. Doch aus SPD-Sicht kann ich den Wunsch nach der Großen Koalition nicht teilen. Die SPD ist Kompromisse eingegangen, die sie gerade vielfach widerruft. Weder das eine noch das andere hat der Glaubwürdigkeit gut getan. Ein Zurück in die Politik der – vermeintlichen – Sachzwänge und Alternativlosigkeit würde der SPD noch mehr schaden.
Was in der vergangenen Woche noch los war, folgt – wie immer – gleich.
Mit den besten Grüßen
Carola Ensslen
P.s.: Und eben lese ich gerade, dass unser ehemaliger Genosse aus Eimsbüttel-Nord Andreas Koeppen bei der Bürgermeisterwahl in Itzehoe gewonnen hat!
Hamburg-Politik
Ole von Beust war in dieser Woche auch deutschlandweit Thema, sogar bereits vor dem Freytag-Rücktritt. Für mich sieht es so aus, als ob er sich immer weniger an CDU-Politik gebunden fühlt.
FAZ.NET vom 28.02.10
SPIEGEL ONLINE vom 01.03.10
Ein Bericht über die Schulpolitik – nicht nur aus Hamburg – und die Macht der Eltern, die immer mehr mitreden wollen.
SPIEGEL ONLINE vom 01.03.10
Auf ein interessantes Projekt der Galerie Morgenland weist hh-heute.de hin.
hh-heute.de vom 02.03.10
Hafen-City – viel Luxus und viel Schmutz von den Kreuzfahrtschiffen.
SPIEGEL ONLINE vom 05.03.10
Gesundheits- und Umweltpolitik
Das Fraunhofer Institut hat eine Studie vorgestellt, wonach längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und neue Kohlekraftwerke überflüssig sein sollen.
ZEIT ONLINE vom 01.03.10
Die Gesundheitskarte kommt – erste einmal freiwillig und abgespeckt.
ZEIT ONLINE vom 03.03.10
Internet/Datenschutz
Der SPIEGEL stellt die nicht ganz unberechtigte Frage, wo im Netz eigentlich links und rechts ist…
SPIEGEL ONLINE vom 01.03.10
Es kann nur immer wieder vor den social games bei facebook gewarnt werden.
ZEIT ONLINE vom 02.03.10
Inzwischen hat das erste Treffen des SPD-Gesprächskreis Netzpolitik stattgefunden. Unser Eimsbüttler Genosse Jan Schmidt, der Hamburger Nico Lumma sowie Matthias Groote berichten.
Schmit mit Dete vom 05.03.10
Nico Lumma vom 03.03.10
Matthias Groote vom 03.03.10
Arbeit und Wirtschaft
Über Hartz IV wird nach wie vor (viel zu) viel geschrieben. Hier ein Überblick zu Reformansatzpunkten.
ZEIT ONLINE vom 03.03.10
Die Deutsche Bank ist erstmals wegen unzureichender Information über die Risiken von Zinswetten zu Schadenersatz verurteilt worden.
SPIEGEL ONLINE vom 03.03.10
Noch eine Nachricht, die Kopfschütteln verursacht: Die Commerzbank hat die Übernahme der Dresdner Bank nur per Vorstandsbeschluss und nicht durch Beschluss der Hauptversammlung entschieden – was die Vorstände jetzt die Entlastung kostet.
SPIEGEL ONLINE vom 06.03.10
Parteien
Zwei Berichte über das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.
sueddeutsche.de vom 02.03.10
SPIEGEL ONLINE vom 02.03.10
Das Thema Parteispenden bzw. Sponsoring und kein Ende. Die Forderung eines Verbots von Firmenspenden an Parteien geht jedoch sehr weit.
ZEIT ONLINE vom 06.03.10
Europa/Internationales
Wie bereits erwähnt, betrifft das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch die entsprechende EU-Richtlinie. Genau das war die Fessel für die Richter, die sie daran hinderte die Vorratsdatenspeicherung komplett für verfassungswidrig zu erklären. Denn dann hätten sie die EU-Richtlinie “angreifen” müssen. Aber auch in Brüssel ist man bereits an dem Thema dran. Die zuständigen EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Cecilia Malmström wollen die Richtlinie auf den Prüfstand stellen. Davon betroffen wäre dann im Übrigen womöglich auch die Entscheidung über die SWIFT-Daten.
SPIEGEL ONLINE vom 01.03.10
SPIEGEL ONLINE vom 02.03.10
heise online vom 04.03.10
ZEIT ONLINE vom 05.03.10 mit einer Analyse der Brüsseler Verhältnisse.
Noch gibt es nicht einmal einen Stellenplan für die neue EU-Außenbehörde, und doch geht das Gerangel der EU-Länder um die Posten bereits los.
SPIEGEL ONLINE vom 01.03.10
ZEIT ONLINE vom 06.03.10
Die EU will die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang bringen.
NZZ Online vom 06.03.10
