Man gewinnt immer mehr den Eindruck – wenn man heute die Pressekonferenz der zukünftigen Koalitionäre verfolgt hat – dass sich kohlsche Bräsigkeit breitmacht. Nicht nur sind die handelnden Akteure irgendwie bekannt, auch das, was man beschlossen hat, ist ein Deja-vu aus den 90ern:
Atomausstieg? Gibt es nicht. Nein: gab es nie.
Steuerentlastungen? Werden vornherum groß versprochen, aber den Bürgern wird hintenrum über erhöhte Sozialausgaben genau das Geld wieder weggenommen. Arbeitgeber bleiben davon natürlich verschont.
Weil man sich nicht auf einen Gesundheitskompromiss einigen konnte, kam eine Formulierung in den Vertrag, in die jeder alles hineininterpretieren kann: die FDP ihre Gesundheitspr?§mie, die CSU das Gegenteil davon.
Genau das Gleiche gilt für die nach wie vor wolkigen Steuerversprechungen.
Heissassa, das wird ein gar lustig Regieren, bei so viel Eintracht. Warum gerade ein “schwarzer Kassen”-wart das Finanzministerium nun führen darf, bleibt auch unbeantwortet.
Über allem schwebt buddha-artig eine Angela Merkel, die offensichtlich nur über eins ehrlich erfreut ist: sie ist Kanzlerin geblieben. Hosianna.
Diese Regierung verbreitet Stillstand, wo Führung angesagt ist. Die Realität bräuchte einen starken Staat, keinen geschwächten. Die Realität konfrontiert uns mit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit fast einem Jahrhundert. Die Realität sieht eine um sich greifende Kinderarmut, die Realität bräuchte angehobene Hartz-IV-Sätze für alle – und kein Schonvermögen ür 0.2 % der Bedürftigen. Die Realität bräuchte nach wie vor solidarische Versicherungsleistungen und kein Kopfgeld.
Und was macht Mrs Merkel? Sitzt. Und lächelt. Und präsidiert über CSU und FDP als ausgleichende Hauptgestalt.
Für die Realität ist diese Kanzlerin nicht gerüstet. Stattdessen leidet sie am Pippi-Langstrumpf-Syndrom: sie macht sich ihre Welt, widdewitt wie sie sie sich gefällt.